News – Seite 525
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Heinz Paula: EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
Anlässlich der heutigen Kommissions-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung …
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Klaus Barthel: Bundesregierung verteidigt Bestrebungen der EU-Kommission zur Liberalisierung der Wasserversorgung.
In seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert Klaus Barthel: In …
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FDP lädt SPD-Experten Widuckel zu Diskussion über bessere Wirtschaftspolitik ein
Die FDP will sich vom SPD-Experten Prof. Dr. Werner Widuckel Anregungen für eine bessere Wirtschaftspolitik für den Freistaat holen. …
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Kohnen: Individuelle Förderung statt exemplarischer Bestrafung durch Sitzenbleiben
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warnt davor, bei der Diskussion über eine Abschaffung des Sitzenbleibens auf ideologischen …
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Heinz Paula: Pferdefleischskandal - Aigners große Show umgeht die echten Probleme der Ernährungsindustrie
Zu den Ankündigungen der Bundesministerin Ilse Aigner im Zuge des Pferdefleisch-Skandals erklärt der agrarpolitische Sprecher der …
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Klaus Barthel: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU muss arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards enthalten
Zur aktuellen Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft …
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Kohnen: Doppelzüngige CSU bei Gasförderung durch „Fracking“
Das ist wieder typisch CSU: in der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund wird das sogenannte „Fracking“, bei dem Gas mit risikoreichen …
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Martin Burkert: Rückgang im Schienengüterverkehr ist alarmierend und armselig
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert in seiner Funktion als bahnpolitischer Sprecher …
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Angelika Graf: Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Zur Diskussion in der schwarz-gelben Bundesregierung über eine Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um 4 Milliarden Euro …
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Marianne Schieder: Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung Ministerin Haderthauer soll für die Unterstützung in den eigenen Reihen sorgen
Zu den Forderungen der bayerischen Frauenministerin Christine Haderthauer, im Bundestag endlich ein Gesetz gegen genitale Verstümmelung von …
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