ASG-Landeskonferenz am 9. November 2019 in Nürnberg
Das Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg war Tagungsstätte der turnusmäßigen ASG Bayern Landes-konferenz. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheits-wesen (ASG) repräsentiert viele Berufsgruppen im Bereich Gesundheit und Pflege mit beratender Funktion innerhalb der SPD. In seiner Begrüßung unterstrich der Landesvorsitzende Dr. Armin Rüger die Bedeutung der ASG als elementare Basis im gesundheitspolitischen Gestaltungsprozess, nicht zuletzt gespeist durch die einschlägigen Erfahrungen seiner Mitglieder. Die zentrale Forderung sollte lauten: weniger Kontrolle, mehr Vertrauen im Gesundheitswesen. Kooperation statt Konkurrenz der Berufsgruppen und Interessenverbände sowie ein respektvoller Umgang miteinander.
Im Rahmen der satzungsgemäß durchgeführten Neuwahlen wurde der Hausarzt Armin Rüger aus Sulzbach-Rosenberg für weitere 2 Jahre als ASG Landesvorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen Stellvertreter Astrid von Waldenfels und Joachim Strobel (beide Oberfranken). Neu im Kreis der Stellvertreter ist Katja Uttendorfer aus Oberbayern. Die Schriftführung verbleibt in den bewährten Händen von Gerhard Kellner aus Niederbayern. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Sema Tasali-Stoll, Ragnhild Buczko, Beate Kuhn, Anja König, Henriette Bauer, Jürgen Kößler, Steffen Landgraf, Christian Mörtl, Wolfgang Schumann, Erhard Reinfrank und Wolfgang Fieger.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war das Referat der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar, MdB, die sehr überzeugend die federführende Position der SPD sowohl bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages in den Bereichen Gesundheit und Pflege – die Unionsparteien zeigten sich weitgehend ideenlos - als auch dessen Umsetzung im parlament-arischen Verfahren hervorhob. Stellvertretend sei die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung der GKV erwähnt, die sicherlich ohne Beteiligung der SPD nicht zustande gekommen wäre. Auch dringend erforderliche gesetzliche Regelungen hinsichtlich einer Adipositas- und Diabetesstrategie – in anderen Ländern längst erfolgreich umgesetzt - werden von der Union blockiert. Aktuell vom Bundestag verabschiedete und anstehende Gesetzesvorhaben (Digitale-Versorgung-Gesetz, Masernschutzgesetz, MDK-Reformgesetz, Faire-Kassenwahl-Gesetz, Organspendegesetz) wurden von Sabine Dittmar erläutert und nachfolgend von den Delegierten diskutiert. Hierbei wurde deutlich, dass insbesondere das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ viele kritische datenschutzrechtliche Bedenken hervorruft. Diese konnten durch die Bundestagsabgeordnete jedoch sachlich detailliert begründet und mit Hinweis auf die Pseudonymisierung bereits vorhandener Abrechnungsdaten ausgeräumt werden. Mit einem kleinen Präsent und dem Hinweis der Notwendig-keit zur Einführung einer Bürgerversicherung sowohl in der Kranken- als auch Pflegeversicherung bedankte sich der ASG Landesvorsitzende Armin Rüger bei Sabine Dittmar und wünschte ihr weiterhin viel Kraft und Beharrlichkeit in der Debatte für eine solidarische Gesundheitsversorgung.
Schließlich befasste sich die Delegiertenkonferenz noch mit verschiedenen Anträgen aus den Bezirken u.a. mit den Themen Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung, Unterstützung der Angehörigen Demenzkranker, flächendeckende Einrichtung von Pflegeberatungsstellen, Abkoppelung der medizinischen Versorgung. Die Anträge wurden ausgiebig diskutiert und werden an die entsprechenden Parteigliederungen weitergeleitet.