Beitrag zu einem fortschrittlichen Kurs
Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von PKW deutlich reduzieren. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 27. März 2019, über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission ab.
„Wir müssen die PKW-Emissionen drastisch reduzieren, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine Reduzierung von CO2-Abgaswerten schafft zusätzliche Anreize für die europäische Industrie, um nachhaltige Mobilität zu fördern. Wir SPD-Europaabgeordnete müssen dabei unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen: Einerseits wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Klimaschutz stärken, andererseits wollen wir gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt, dass die EU beim Thema alternative Antriebe im Wettbewerb mit anderen Ländern und Wirtschaftsräumen steht. Andere politische Kräfte in der Europäischen Union konzentrieren sich entweder einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen oder ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären.“
Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent vor, mit einem Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025. Bis 2030 müssen neue zugelassene Kleintransporter 31 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
„Insgesamt betrachtet bleibt das Ergebnis zwar hinter den ambitionierten Zielen der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zurück. Es ist aber ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs zu bringen“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Umwandlung zu einer nachhaltigen Mobilität möglich sein wird, ohne dabei den Arbeitsmarkt einbrechen zu lassen. Weiterhin ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzulockern. Wäre es nach den Konservativen im Europäischen Parlament gegangen, wäre man in den Verhandlungen noch hinter den wenig ambitionierten Vorschlägen der EU-Kommission zurückgefallen. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die jetzt verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.“
Die Verordnung löst ab 2021 die bestehende, bis 2020 geltende Verordnung ab.