CSU-Konzept klingt nach Verbraucherbestrafung
"Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen am Ende nicht für die Betrügereien von anderen zahlen. Es kann nicht sein, dass die Herstellerinnen und Hersteller ihre Kosten mit dem Gusto des konservativen Verkehrsministeriums auf sie abwälzen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Dienstag, 25. September 2018, eingeräumt, dass sein Konzept zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eine Selbstbeteiligung der Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer von 20 Prozent beinhaltet - was bei Nachrüstungskosten von etwa 3000 Euro gut 600 Euro entsprechen würde. Gleichzeitig sollen Umtauschprämien zur Verhinderung von Fahrverboten beitragen. "Diejenigen die betrogen haben, sollen durch Umtauschprämien belohnt werden, während die die im guten Gewissen ein neues Fahrzeug gekauft haben, jetzt draufzahlen sollen. So wird das Verursacherprinzip auf groteske Art und Weise umgedreht. Die CSU lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen."
"Hardwareumrüstungen sind teilweise nützlich, aber die Kosten muss eindeutig der Verursacher tragen. Jetzt zeigt sich wieder einmal wie wichtig es ist, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität drängen", so Ismail Ertug. Die Hersteller müssen zum Beispiel den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren, dafür müssen mehr emissionsarme Fahrzeuge auf die Straße kommen. Die Senkung wird durchgesetzt, wenn das Plenum nächste Woche am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg die Position des Umweltausschusses im Europäischen Parlament bestätigt.