Entscheidung über faire Arbeit auf der Straße vertagt
„Täglich werden Millionen von Waren in unserem europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, warten auf diese Gesetzgebung. Wir können sie nicht länger hinhalten“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Am Mittwoch, 27. März 2019 sollte laut Agenda der Plenarsitzung in Straßburg eine Abstimmung über das sogenannte Mobilitätspaket stattfinden, die jedoch kurzfristig vertagt wurde.
„Leider wurde diese Woche mit allerlei prozeduralen Kniffen versucht, eine Abstimmung in dieser Legislaturperiode zu verhindern und die Gesetzgebung zu unterminieren. Ich bedauere, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani diesen billigen Tricks nachgegeben hat. Wir, die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, werden keine wahltaktischen Spielchen mitmachen. Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, die chaotischen und unsozialen Zustände auf Europas Straßen zu beenden“, so Ismail Ertug.
„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Nun gilt es in allen Fraktionen, Verantwortung zu übernehmen und zu verhindern, dass die EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergreifen und dabei die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur noch unerträglicher wird.“
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Sie sollen künftig vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Außerdem sollen Briefkastenfirmen bekämpft werden und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich nächste Woche in Brüssel über das Mobilitätspaket abstimmen, in dem es um neue Regeln für Ruhe- und Lenkzeiten sowie Kabotage und die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor geht.