Entsetzen bei den Jusos Oberpfalz über den Rückzieher der SPD-Fraktion beim Paragraf 219a StGB!
Noch in der vorherigen Woche war man sich einig, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Dass nun die SPD-Fraktion auf Druck der Unionsparteien ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a StGB zurückzieht, ruft beim Vorstand der Jusos Oberpfalz Unverständnis hervor. „Man fällt wieder zurück in das alte Muster einer Großen Koalition. Dies lässt für die nächsten dreieinhalb Jahre nichts Gutes erahnen. In der Vergangenheit hat sich die SPD immer wieder aus Gründen der Staatsräson hinter die Regierung gestellt, wohingegen die Union z.B. bei der Abstimmung über Glyphosat oder auch beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sich nicht an das Vereinbarte gehalten hat“, so Peter Strahl, Vorsitzender der Jusos Oberpfalz.
"Es ist ein Fehler den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion nicht einzubringen. Bei der Abschaffung des Paragraf 219 StGB geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage. Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt haben das Recht auf umfassende Information und auf freie Arztwahl. Frauen und Ärzt_innen dürfen nicht kriminalisiert werden! Der Paragraf stammt aus der NS-Zeit und gehört sich abgeschafft“, fasst Peter Strahl, die Meinung des Vorstands zusammen.