Europa für Bayern
„Regionalpolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken und deshalb spielt das Budget, über das wir heute abgestimmt haben, selbstverständlich auch für Bayern eine wichtige Rolle. Soziale und umweltfreundliche Projekte in Bayern verdienen es, entsprechend gefördert zu werden“, kommentiert Ismail Ertug die Abstimmung zur Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik vom 13. Februar 2019 im Straßburger Parlament.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 - und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent. "Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden", sagen Constanze Krehl, die regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion und Ismail Ertug, der Europapolitiker für die Oberpfalz.
Die Stellungnahme des Parlaments setzt klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. "Regionen, die soziale Projekte fördern wollen oder große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen - und das ist ja in Bayern auch der Fall - sollen die Förderung schnell und unbürokratisch beantragen können", erklärt Ismail Ertug. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: "Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden", so Ertugs Kollegin Constanze Krehl.
Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. "Die einzelnen Regionen sollen in Zukunft nicht durch übermäßig komplizierte Verfahren abgeschreckt werden, wenn entsprechende Anträge gestellt werden", so Ismail Ertug. "Des Weiteren soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben. Im Vergleich zu anderen Regionen steht Bayern zwar unter dem Strich gut da, aber es warten gerade im Hinblick auf die Digitalisierung große Herausforderungen auf uns", betont der Europapolitiker.
Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ein, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.