Europäisches Parlament stimmt für strengere CO2-Grenzwerte für Autos
Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.
„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“
„Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beiträgt, dass die EU beim Thema Verkehr einen fortschrittlicheren klimapolitischen Kurs einschlägt“, sagt Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns dafür stark gemacht, dass die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität in Europa nicht Zehntausende Beschäftigte im Automobilbereich gefährdet. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU in Teilen aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.“
Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. „Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar“, sagt Ismail Ertug.
Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.