"Gas geben bei der Mobilitätswende"
Mehr Engagement beim Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – das fordert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug von der EU-Kommission anlässlich einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Auf Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament stellt sich die Kommission am Donnerstag, 15. März 2018, den kritischen Fragen der Abgeordneten.
Die Europäische Kommission geht die dringend nötige Mobilitätswende so an, als hätten wir alle Zeit der Welt - und das obwohl der Transportsektor der einzige ist, in dem der Ausstoß von Treibhausgasen zuletzt sogar zugenommen hat. Wir müssen endlich Gas geben bei der Mobilitätswende“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter für den Initiativbericht des Parlaments zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. „Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität. Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen vorantreiben. Das nützt sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft, die andernfalls hinter die Automobilmärkte in Asien und Nordamerika zurückzufallen droht“, erklärt Ismail Ertug.
Wie dringlich die Situation ist, verdeutlicht auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Ende Februar, wonach Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung grundsätzlich möglich sein sollen. „Wir müssen Niedrig- bis Nullemissionsfahrzeuge auf die europäischen Straßen bringen und hierfür braucht es eine flächendeckende Infrastruktur, unter anderem mit Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. Statt die bestehende Richtlinie zu überarbeiten, hat die Europäische Kommission bislang nur einen Aktionsplan vorgelegt. Das ist eindeutig zu wenig“, so Ismail Ertug.
Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin werden die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (National Policy Framework, NPF) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser NPF hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind, weshalb die Kommission nun einen weiteren Aktionsplan vorlegt.
Der Europäische Fonds für saubere Mobilität (European Clean Mobility Fund, ECMF) könnte nach Auffassung von Ismail Ertug den Durchbruch für alternative Antriebe in Europa bringen: „Laut unseren Berechnungen brauchen wir knapp 24 Milliarden Euro, um eine zufriedenstellende Grundversorgung an alternativer Kraftstoffinfrastruktur aufzubauen. Den Löwenanteil soll die Industrie tragen. Sie will und muss schließlich die Märkte von morgen bedienen. Sieht man sich an, wie groß die Folgekosten des Dieselskandals alleine für VW ausgefallen sind, ist das ein Betrag, der durchaus zu stemmen ist.“
Ende 2017 gab es europaweit erst 130.000 öffentlich zugängliche Ladestationen – 2013 hat die Kommission noch 800.000 bis zum Jahr 2020 gefordert. Wasserstofftankstellen sind europaweit gerade einmal 86 funktionstüchtig und auch bei Gas-Tankstellen stockt der Ausbau.