Hoffnung für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer in ganz Europa
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer: Werden sie künftig vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' in der Europäischen Union ausgenommen - oder nicht?
Das Europäische Parlament hat die Chance auf einen gerechteren europäischen Transportsektor zunächst offen gehalten. Eine Mehrheit der Abgeordneten haben am Donnerstag, 14. Juni 2018 dafür gestimmt, die Parlamentsposition zum sogenannten Mobilitätspaket noch einmal zu überarbeiten. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Verkehrsausschuss ein Mandat erteilt hatte, welches Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Transportbranche weiterhin Hungerlöhnen und Sozialdumping ausgesetzt hätte.
„Der Wettbewerb um günstige Transportpreise schadet Fahrerinnen und Fahrern genauso wie fair wirtschaftenden kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Lohn- und Sozialdumping nicht mitmachen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Wir müssen diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Ich bin froh, dass jetzt die Mehrheit des Parlaments ein Zeichen der Hoffnung für LKW-Fahrerinnen und Fahrer in ganz Europa gesetzt hat.“
„Das Europäische Parlament hat jetzt die Möglichkeit, den Unterbietungswettkampf auf Kosten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Europas Straßen zu beenden. Die Millionen von LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die vom Verkehrsausschuss mit einer konservativen Mehrheit verabschiedete Regel, LKW-Fahrer drei Wochen am Stück mit nur zwei Ruhetagen durchgehend fahren zu lassen, ist ein großer Risikofaktor für alle Autofahrerinnen und -fahrer. Die LKW-Fahrer sind heute schon extremen Belastungen ausgesetzt und oft monatelang unterwegs. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Abgeordneten die schwierige Arbeitssituation dieser Arbeitnehmer anschauen und wir zu guten Ergebnissen zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommen.“
Konkret geht es um die Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Transportbereich - auch hier sollte nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' gelten. Der Ausschussbeschluss hatte hier mit einer knappen Mehrheit für eine gänzliche Ausnahme gestimmt, der die Straße frei gemacht hätte für Hungerlöhne und Sozialdumping im großen Stil.
Außerdem hatte die konservative Mehrheit im Transportausschuss für eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeitenregelung votiert, zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrer. Auch hier besteht jetzt die Chance nachzubessern.
Über die finale Fassung der Berichte stimmt das Europäische Parlament voraussichtlich in der ersten Juli-Woche ab.