Industrie muss mehr zahlen
Die EU-Kommission soll erheblich mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen, wie etwa Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag, 24. September 2018, einem entsprechenden Initiativebericht von Ismail Ertug zugestimmt, dem verkehrspolitischen Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In dem Bericht wird gefordert, dass sich die Industrie stärker am Ausbau beteiligt. Außerdem sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, dass die EU-Kommission schnell eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorlegt.
"Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert", so Ismail Ertug. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität." Der Initiativbericht wird voraussichtlich noch im Oktober im Plenum abgestimmt.
Eine solche Infrastruktur ist eine wichtige Bedingung für ambitionierte CO2-Ziele. Damit die CO2-Ziele, die der Umweltausschuss am 10. September 2018 beschlossen hat, erreicht werden können, braucht Europa eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten im Automobilbereich gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft", sagt Ismail Ertug. "Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten."
Das Plenum wird am Mittwoch, 3. Oktober 2018, über das Ergebnis des Umweltausschusses abstimmen. Im Rat zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für ambitioniertere CO2-Grenzwerte ab. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte ebenfalls schon vor Monaten höhere Zahlen als die EU-Kommission vorgelegt. Allerdings blockieren die CDU/CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Wirtschaft bisher eine einheitliche Position der Bundesregierung.