Jusos Oberpfalz gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert und ist so schlecht wie noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001. Die Zahl der zivilen Opfer ist dramatisch hoch. Aus diesem Grund halten die Jusos Oberpfalz eine Aufhebung des weitestgehenden Abschiebestopps für inakzeptabel. Bislang gilt wegen der fragilen Sicherheitslage und dem Anschlag auf die Deutsche Botschaft im Mai 2017 ein weitgehender Abschiebestopp.
Die Bundesländer dürfen nur Straftäter, Gefährder oder Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, in das Land zurückschicken. Vorsitzender Peter Strahl meint dazu: “Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt kein sicheres Leben zu. Die SPD hat sich immer zur humanitären Flüchtlingspolitik bekannt. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen darf niemals eine Frage von populistisch geprägten Diskussionen sein.”
Ein klares Bekenntnis der SPD dazu konnte am Landesparteitag am 16. Juni in Weiden erzielt werden. Ohne Gegenstimme beschloss dieser den Antrag der Jusos. Ohne signifikante Verbesserungen der Lage vor Ort muss der Abschiebestopp nach Afghanistan aufrecht erhalten werden.