"Klares Signal gegen Tachobetrug"
Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 25. April 2018, fast einstimmig den Entwurf des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug für eine Gesetzesinitiative gegen Tachobetrug angenommen. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament hatte Eckpunkte für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Derzeit sind in Europa 5 bis 12 Prozent aller gebrauchten Fahrzeuge im nationalen Handel und 30 bis 50 Prozent im grenzüberschreitenden Handel manipuliert. Dadurch entstehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zwischen 5,5 und 9,6 Milliarden Schaden jährlich.
„Tachobetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen, gegen das wir in Europa endlich entschieden vorgehen müssen. Daher habe ich in meiner Initiative mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die direkt einen positiven Effekt haben werden. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der Plenarabstimmung die Mehrheit bekommen, um eine dringende Handlungsaufforderung an die Kommission zu schicken“, erklärt Ismail Ertug.
Wichtigste Maßnahme ist die Einführung nationaler Datenbanken für Tachostände, die auch den grenzüberschreitenden Zugriff erlauben. Dabei orientiert sich der Entwurf am erfolgreichen belgischen Carpass-Modell, bei dem Tachostände bei jedem Werkstattbesuch und jeder Hauptuntersuchung erfasst werden. Der Käufer bekommt vom Verkäufer ein Zertifikat über den Kilometerstand, der von einer unabhängigen Organisation bestätigt wird. In Belgien wurde Tachobetrug beinahe vollständig ausradiert, und seit mit den Niederlanden kooperiert wird, gibt es auch im Handel zwischen den beiden Staaten keinen nennenswerten Betrug mehr.
„Diese Beispiele zeigen, dass wir mit dieser schnell zu realisierenden Maßnahme bereits bedeutende Erfolge erzielen können. Ergänzend fordern wir stärkere technische Maßnahmen gegen Tachobetrug seitens der Hersteller. Sie müssen manipulationssichere Systeme einbauen, und die Zulassungsbehörden müssen diese auch eingehend prüfen. Wir werfen aber auch einen Blick in die automobile Zukunft. Immer mehr vernetzte Fahrzeuge senden heute schon Daten wie zum Beispiel den Kilometerstand an die Hersteller. Ein kontrollierter Zugriff auf diese Daten könnte Betrug aufdecken und zusätzlich Sicherheit schaffen“, ergänzt Ismail Ertug.
Eine Begleitstudie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hat zwei der von Ismail Ertug benannten Maßnahmen auf ihren europäischen Mehrwert hin untersucht. Dabei wird für die Datenbanklösung (Carpass-Modell) ein Mehrwert von über 8,5 Milliarden Euro errechnet und für die technische Lösung ein Mehrwert von über 6 Milliarden Euro jährlich. Kombiniert könnten beide Maßnahmen sogar einen noch größeren Nutzen bringen.
Am 30. Mai wird der Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert und am 31. Mai abgestimmt. Nach der Abstimmung hat die Europäische Kommission zwölf Monate Zeit, den Gesetzesentwurf in legislative Vorschläge umzusetzen.
Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein indirektes Gesetzesinitiativrecht und kann die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen (Artikel 225). Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.