"Machbare Ziele"
Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren. Darauf haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler von Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission am Montagabend, 17. Dezember 2018, geeinigt.
"Emissionen von Autos müssen drastisch reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Zudem schafft eine Reduzierung Anreize für die europäische Industrie, nachhaltige Mobilität zu fördern. Wir europäische Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker müssen in einem Spannungsdreieck aus Klimaschutz, dem Erhalt guter Arbeitsplätze und einem internationalen Wettbewerb für alternative Antriebe entscheiden. Die Europa-SPD macht sich dabei für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark. Die anderen politischen Kräfte konzentrieren sich entweder einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen oder ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären.
Konkret fordert der Beschluss eine Reduktion der Emissionen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent, mit einem Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025. Bis 2030 müssen neue zugelassene Kleintransporter 31 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
„Das Ergebnis bleibt zwar hinter den ehrgeizigen Zielen der Europa-SPD zurück, ist aber ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs zu bringen“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass bei der laufenden Umwandlung zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa die Risiken abrupter Brüche auf dem Arbeitsmarkt minimiert werden. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Wäre es nach den Konservativen im Europäischen Parlament gegangen, wären wir in den Verhandlungen noch hinter den wenig ambitionierten Kommissionsvorschlag zurückgefallen. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen nach eigenen Angaben, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird. Vor wenigen Tagen hatte Volkswagen sogar angekündigt, dass die letzten Verbrennermodelle Anfang der 2030er-Jahre auf den Markt kommen sollen – die jetzt verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.“