Nächstes Kapitel des Abgasskandals
"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).
Die EU-Kommission eröffnet formale Kartellermittlungen gegen deutsche Autokonzerne. Man wolle eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart hätten, bei der Entwicklung von Technologien zur Schadstoffemission nicht miteinander zu konkurrieren, teilte EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag, 18. September 2018, in Brüssel mit. Die Kommission hatte bereits im Oktober 2017 die Geschäftsgebäude der Hersteller durchsucht. Falls Kartellverstöße festgestellt werden, droht den Unternehmen eine Milliardenstrafe.
"Jetzt zeigt sich wie wichtig es ist, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität drängen", so Ismail Ertug. Die Hersteller müssen zum Beispiel den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren, dafür müssen mehr emissionsarme Fahrzeuge auf die Straße kommen. Die Senkung wird durchgesetzt, wenn das Plenum die Position des Umweltausschusses im Europäischen Parlament bestätigt, der am 10. September 2018 ambitionierte Grenzwerte für Autos beschlossen hat.
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten im Automobilbereich gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft", sagt Ismail Ertug. "Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten."
Das Plenum wird am Mittwoch, 3. Oktober 2018, über das Ergebnis des Umweltausschusses abstimmen. Im Rat zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für ambitioniertere CO2-Grenzwerte ab. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte ebenfalls schon vor Monaten höhere Zahlen als die EU-Kommission vorgelegt. Allerdings blockieren die CDU/CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Wirtschaft bisher eine einheitliche Position der Bundesregierung.