Passagierrechte von Bahnreisenden, Emissionsreduktion bei LKW und Besuch von Angela Merkel
Themenvorschau für die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Dort wird unter anderem über eine Aufwertung der Passagierrechte von Bahnreisenden sowie über den ambitionierten Bericht des Umweltausschusses zur Reduktion von Treibhausgasen durch LKW abgestimmt.
Darüber hinaus wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Europäische Parlament besuchen und eine Rede im Plenum halten
Zu diesen Themen bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:
Bahn-Passagierrechte - mehr Entschädigung bei Zugausfällen
Verordnung; Debatte am Mittwoch, 14.11.2018, ab 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 15.11.2018, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der Fahrgastrechte für Bahnreisende vorgelegt. Die geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 2007 und soll an veränderte Gegebenheiten angepasst und die Fahrgastrechte weiter gestärkt werden.
EP-Position: Nach zähen Verhandlungen konnte sich eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Verkehrsausschuss auf einen Kompromiss einigen, der die Fahrgastrechte stärkt. Beispielsweise soll es EU-Mitgliedstaaten in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, Ausnahmen für bestimmte Bahn- Dienstleister zu ermöglichen. Außerdem müssen in Zügen künftig mehr Plätze für mitgenommene Fahrräder bereitgestellt werden. Die wichtigste Änderung soll aber bei der Höhe der Entschädigung erfolgen. Bislang werden Bahnreisenden 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, wenn sie später als eine Stunde am Ziel eintreffen. Ab einer zweistündigen Verspätung gibt es bislang 50 Prozent zurück. Der Verkehrsausschuss hat mehrheitlich einen Änderungsantrag unterstützt, der Bahnunternehmen verpflichtet, bei Verspätungen von mehr als einer Stunde die Hälfte des Fahrkartenpreises zu erstatten. Nach anderthalb Stunden müssen 75 Prozent und nach zwei Stunden muss der ganze Preis erstattet werden.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Stärkung der Verbraucherrechte und werden auch im Plenum für eine deutliche Anhebung der Entschädigungssumme votieren.
Ausblick: Die Verordnung kann nach der Abstimmung im Plenum im Trilog mit Rat und Kommission verhandelt werden.
Auch LKW-Emissionen müssen reduziert werden
Verordnung; Debatte am Mittwoch, 14.11.2018, ab 9.30 Uhr; Abstimmung ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Die Emissionen von LKW und Bussen machen etwa 6 Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen aus und sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotzdem wurden sie bisher nicht reguliert. Bis vor kurzem sogar noch nicht einmal überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Auf Grundlage der neu eingeführten Überwachung der Emissionen können diese nun im Verhältnis zum Stand des Jahres 2019 reduziert werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte diese Reduktion im Jahr 2025 15 Prozent betragen, 2030 dann 30 Prozent, mit einer Überarbeitung im Jahr 2022. In dem Vorschlag enthalten sind auch Begünstigungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge.
Position des Umweltausschusses: Im Umweltausschuss haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit unseren Zielvorgaben von 20 Prozent 2025 und 35 Prozent 2030 durchgesetzt, zusammen mit Grünen, Liberalen, Linken und Abgeordneten der Fünf Sterne-Bewegung. Weiterhin hat der Umweltausschuss das System der Begünstigungen für Niedrigemissionsfahrzeuge mit einem Bonus- und Malus-System ersetzt, das vorsieht, dass diese Fahrzeuge 2025 mindestens 5 Prozent und 2030 schon 20 Prozent am Verkauf ausmachen. Neu hinzugekommen ist eine Quote für Stadtbusse ohne Emissionen von 50 Prozent 2025 und 75 Prozent im Jahr 2030.
SPD-Position: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den größtenteils fortschrittlichen Bericht aus dem Umweltausschuss auch im Plenum gegen die Konservativen verteidigen. Dabei sollen vor allem die ambitionierten, aber machbaren Zielvorgaben verteidigt werden. Damit auch im Schwerlastverkehr endlich die Emissionen sinken.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.
Zukunft der EU - Angela Merkel muss sich zu Spitzenkandidaten bekennen
Debatte mit der Bundeskanzlerin am Dienstag, 13.11.2018, 15 Uhr bis 17.30 Uhr
Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Nach dem griechischen Premier Alexis Tsipras im September, dem estnischen Premier Jüri Ratas und dem rumänischen Präsident Klaus Iohannis im Oktober wird nun Angela Merkel erwartet. Nach der Ankündigung Angela Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, reist eine geschwächte Kanzlerin nach Straßburg.
SPD-Position: Die Bundeskanzlerin sollte sich vor der Europawahl endlich offen zum Spitzendkandidaten-Prinzip bekennen. Die Konservativen sind nach wie vor unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Die Konservativen paktieren mit Kräften, die gegen Demokratie, Menschenrechte und die Zusammenarbeit in Europa arbeiten. Angela Merkel sollte Druck aufbauen, um die ungarische Fidesz um Premier Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei zu werfen. Die Nationalisten sind offen EU-feindlich und die Untersuchung gegen das Treiben der ungarischen Regierung längst per Beschluss des Europäischen Parlaments durchgesetzt. Orban hetzt nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Frauen, Geflüchtete und Minderheiten. Seine Administration baut Grundrechte ab. Die Kumpanei der EVP mit Rechtskonservativen und Nationalisten hört nicht bei CSU-Amigo Orban auf. Orbans Parteifreund József Szájer von der rechtspopulistischen Fidesz ist gar Politischer Geschäftsführer der Europäischen Volkspartei. Die politischen Fehler der Konservativen in der Europapolitik sind zahlreich. Da sollte sich Angela Merkel abgrenzen und einen Kurswechsel anregen. Die dogmatische Kürzungspolitik, die konservative Regierungen in vielen EU-Staaten durchgesetzt haben, hat vor allem im Süden Europas ganze Regionen verheert und Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit und Armut ausgeliefert. Was wiederum auch in Deutschland die Nachfrage schwächt und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa trifft. Das massive Kappen von Investitionen bei radikaler sogenannter Austerität gehört zum Schlimmsten, was der europäischen Gesellschaft in der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch angetan wurde. Infolge der Finanzkrise erwies sich die EVP ohnehin bei mehreren Entscheidungen als verlängerter Arm der Bankenlobby, die Milliardenverluste zulasten der Bürgerinnen und Bürger privatisiert und Verluste sozialisiert. Noch vor Kurzem wollte die EVP schärfere CO2-Grenzwerte von Autos verhindern, scheiterte aber dank einer fortschrittlichen Mehrheit unter Federführung der europäischen Sozialdemokratie.
Ausblick: Beim Mini-Plenum Ende November in Brüssel steht der Besuch des dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen auf der Tagesordnung. Premier Spaniens Pedro Sánchez wird das Europäische Parlament im Dezember besuchen.