Pressemitteilung des MdEP Ismail Ertug: Tschechien übernimmt die Ratspräsidentschaft
Frankreich übergibt heute den Staffelstab der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft an die Tschechische Republik. Die fünf Schwerpunkte der tschechischen Präsidentschaft sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, die Energiesicherheit, die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Sicherheit des Cyberspace, die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Der Amberger Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug erklärt:
„Dies sind alles wichtige Vorhaben, die statt allgemeiner Floskeln konkrete Forderungen und Ziele benötigen. Dabei ist die Zeit knapp, denn aufgrund der anstehenden Sommerpause bleiben dem tschechischen Vorsitz nur 5 Monate Zeit, um seine Ziele zu erreichen. Man kann jedoch vorsichtig optimistisch sein, seitdem der liberale Ex-Premier Andrej Babiš, der sich durch Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität bei EU-Geldern einen Namen gemacht hat, letztes Jahr von der liberal-konservativen Regierung unter Premierminister Petr Fiala abgelöst wurde. In ihrer Regierungserklärung beteuerte das aus fünf Parteien bestehende Bündnis eine stärkere Bindung des Visegrad-Landes an die EU. Auch deswegen steht der tschechische Vorsitz in Anlehnung an Vaclav Havel unter dem Motto: Europa als Aufgabe“.