Rechtsrock in Schwandorf: Die Behörden müssen jetzt handeln!
Angesichts des Bekanntwerdens von mindestens zwei Rechtsrockkonzerten im Raum Schwandorf fordern die Jusos Oberpfalz die Behörden zu entschlossenem Handeln auf. Gerade im Kontext der Terrorermittlungen in Chemnitz muss mit allen rechtlich möglichen Mitteln verhindert werden, dass auch in der Oberpfalz ein solches gesellschaftliches Klima entsteht, in dem Neonazis völlig offen auftreten können. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag den 02.10.2018 auf der Bezirkskonferenz der Jusos Oberpfalz verabschiedet. „Die Gefahr, die von der sogenannten ‚Prollcrew‘ und ihren Aktivitäten ausgeht, wurde bislang klar unterschätzt“, so Julian Bäumler, Initiator des Antrags. „Die propagierte Gewaltverherrlichung und die Durchführung von Rechtsrockkonzerten können als Brandbeschleuniger für rechtsextreme Gewalttaten wirken. Nicht selten folgen Aufrufen zur Gewalt auch entsprechende Taten“.
Der neu gewählte Vorsitzende der Jusos Oberpfalz, Simon Grajer stellt dazu fest: „Sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft müssen verhindern, dass es zur Bildung von Gruppen wie in Freital oder in Chemnitz kommt. Es ist auch in unserer Region dringend notwendig, konsequent und schnell auf allen Ebenen zu handeln“. Die Jusos fordern die bayerische Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden auf, mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln gegen die sogenannte „Prollcrew“ vorzugehen. Sofern möglich müssen Veranstaltungen der Gruppe verhindert werden. Ist dies nicht zulässig, so hat die Polizei die Möglichkeit, verstärkt Identitätsfeststellungen und Taschenkontrollen durchzuführen. Dies wirkte schon in anderen Fällen abschreckend auf die Szene. Des Weiteren fordern die Jusos Oberpfalz das bayerische Innenministerium dazu auf, ein mögliches Vereinsverbot zu prüfen. Ein möglicher Ansatzpunkt sind die Verbindungen der Gruppe zu der verbotenen Gruppierung „Blood and Honour“.
Auch das Landratsamt Schwandorf, die Stadt Schwandorf sowie die Kommunen im Landkreis Schwandorf müssen über die neonazistische Gruppe und ihr Gewaltpotential aufgeklärt werden. Die zuständigen kommunalen Behörden sollten bereits im Vorfeld weiterer Aktivitäten prüfen, welche Möglichkeiten zur Verhinderung ebensolcher, etwa im Rahmen des Versammlungsrechts, möglich sind. Zuletzt muss die Staatsregierung offenlegen, welche Informationen zu der Gruppe bereits vorliegen. Dabei sollen insbesondere Informationen zu Straftaten, zu dem Personenpotential, zu der Vernetzung in die neonazistische Szene in Deutschland und Europa und zu vergangenen Aktivitäten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ist eine Verhinderung derartiger Aktivitäten aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so ist es an der Bevölkerung mit zivilgesellschaftlichem Protest zu reagieren. „Wir Jusos in der Oberpfalz sind ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsradikalen Organisationen und unterstützen jedes Bündnis, das sich gegen rechtsradikale Umtriebe in der Region stellt“ so Bezirksvorsitzender Simon Grajer.