Rechtsstaatliche Defizite sollen sanktioniert werden
"Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, innerhalb der Europäischen Union besser geschützt zu werden“, erklärt Ismail Ertug, der Amberger Europaabgeordnete. Er bezieht sich dabei auf einen Mechanismus, der es ermöglicht, etwaige Rechtsbrüche einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit finanziell zu sanktionieren.
„Es ist in einer Gemeinschaft nicht möglich, immer nur Rosinen zu picken.“ Ertug spielt mit diesem Zitat auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Polen und Ungarn an und führt weiterhin aus: „Rechtsstaatlichkeit ist die Grundvoraussetzung, um zu garantieren, dass EU-Mittel auch adäquat eingesetzt werden.“ Darüber hinaus stellt insbesondere die angesprochene Rechtsstaatlichkeit sicher, dass Journalistinnen und Journalisten ihre investigative Arbeit durchführen können.
„Wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist, steigt auch das Risiko der Korruption“, mahnt Ertug. Neu wären ebenfalls die Sanktionen, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern, wenn einzelne EU-Mitgliedsländer Steuerflucht und unfairen Steuerwettbewerb zulassen bzw. begünstigen.
Mit der heutigen Abstimmung von Donnerstag, 17. Januar 2019, ist das Parlament offen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Kommissionsvorschlag ist im Rat der Europäischen Union hochumstritten und entzweit die Regierungen. Hinzu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021. Mit einer Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament ist nicht vor der Europawahl im Mai zu rechnen.