Reformen für die Menschen - nicht gegen sie
Die Arbeit des Bezirksvorstandes der OberpfalzSPD richtet sich in den nächsten Monaten auf die anstehenden Reformen auf Bundesebene, auf die landespolitischen Weichenstellungen und auf die Unterstützung kommunaler Handlungsspielräume.
Die notwendigen Reformen sozialer Sicherungssysteme müssen von der Regierung angepackt werden - sie als Sparpakete durchzudrücken geht jedoch am Alltag der Menschen vorbei, deren Belastungsgrenzen nach jahrelang andauernden Preissteigerungen aufgrund externer Preisschocks (Ukraine-Krieg, Iran-Krieg) zu Neige gehen. Deshalb sind die Vorhaben zur Zukunftssicherung der Rente, die Reform des Gesundheitswesens und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft daraufhin zu korrigieren, dass Lasten gerecht verteilt werden und diese nicht einseitig auf den Schultern arbeitender Menschen, Familien, SeniorInnen und Bedürftigen abgelagert werden.
Auf Landesebene beobachtet die OberpfalzSPD die Verantwortungsabschieberei der Staatsregierung seit vielen Jahren. Wir erwarten von der CSU und den Freien Wählern, eigene Gestaltungsspielräume endlich anzugehen, anstatt ständig mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zu zeigen. Die Krankenhausplanung sehen wir als einen solchen Gestaltungsrahmen, dem sich die Staatsregierung konsequent entzieht. Die Ergebnisse der PISA-Studie verdeutlichen, dass auch Bayern keine ausreichende Bildungsverantwortung übernimmt - es braucht kleinere Klassen, also mehr Lehrkräfte, um Kinder möglichst individuell zu fördern und eine Gemeinschaftsschule, um Grundschulkindern, -eltern und -lehrkräften den Druck in der 4. Klasse zu nehmen.
Die Kommunen sind das politische Rückgrat - Fördermittel des Bundes werden durch die Bayerische Staatsregierung in den meisten Fällen nicht schnell genug weitergegeben oder durch komplizierte Verordnungen abgebremst. Dies war bei der Weitergabe der Bundesmittel zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten der Fall, bei den Fördergeldern für den Ausbau der Ganztagsstrukturen und bei der Weitergabe der ca. 15 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Wir fordern deshalb eine Gesetzesänderung, mit der es möglich wird, Direktzahlungen des Bundes an die Kommunen zu ermöglichen.