Regionalpolitik - die künftige Verteilung der EU-Fördermilliarden, Tierschutz beim Transport verbessern, Sicheres Wasser in Zeiten von Trockenheit
In der kommenden Woche findet eine interessante Debatte über die künftige Verteilung des EU-Regionalbudgets statt. Außerdem stehen die Themenbereiche Tiertransporte und Wasserknappheit auf der Tagesordnung.
Zu den oben aufgeführten Themen bekommen Sie im Laufe der nächsten Woche noch genauere Informationen. Zunächst freuen wir uns, Ihnen eine kurze Vorschau präsentieren zu dürfen:
EU-Regionalpolitik – die künftige Verteilung der Fördermilliarden
Verordnung: Debatte Mittwoch, 13.02.2019, ab 9 Uhr;
Abstimmung: Donnerstag, 14.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Regionalpolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken. Über EU-Projekte wird das Strukturgefälle zwischen den einzelnen Regionen verringert sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung gefördert. Bei der Regionalpolitik geht es um die Verteilung von rund einem Drittel des gesamten EU-Haushalts, um insgesamt sieben Fonds: Die Europäische Kommission hatte im Mai 2018 neue Regeln für sieben EU-Fonds für die Förderperiode von 2021 bis 2027 vorgestellt, eine sogenannte Dachverordnung Die neuen Regeln fokussieren die Fonds vor allem auf Innovation, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Abrechnung von EU-Projekten soll durch Bürokratieabbau drastisch erleichtert werden. Nach dem Kommissionsvorschlag würden 15,7 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Das bedeutet allerdings eine drastische Kürzung von 21 Prozent, da der Europäische Haushalt durch den Brexit und die Uneinigkeit über die Beiträge der EU-Mitgliedsländer wohl deutlich schrumpfen wird.
EP-Position: Das Europäische Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von 378,1 Milliarden ausgesprochen, das sind rund 14 Prozent mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Dieses Budget würde sicherstellen, dass alle Regionen weiter von der Förderung profitieren können und wichtige Projekte, zum Beispiel im sozialen Bereich oder zur Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden können. Mehrere Abgeordnete der liberalen ALDE würden das Budget der Regionalpolitik gerne weiter zusammenkürzen. Die Konservativen stemmen sich gegen nachhaltige Punkte in der Verordnung im Sinne von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit.
SPD-Position: Eine Mehrheit unter Führung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat Ziele eingebracht, die sicherstellen, dass die EU nur Projekte fördert, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Auf Gleichstellung und Umweltschutz muss ebenso geachtet werden wie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN. Alles, was mit fossilen Energien zu tun hat, soll nicht mehr gefördert werden.
Ausblick: Bei der Abstimmung im Plenum kommt es für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf an, die im Ausschuss erzielten Errungenschaften zu verteidigen, um eine zukunftsweisende Regionalpolitik durchzusetzen. Nach der Abstimmung werden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission beginnen, mit dem Ziel, dass die Regionen so schnell wie möglich mit der Planung von Projekten beginnen können.
Sicheres Wasser in Zeiten von Trockenheit
Verordnung: Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch, 13.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. Besonders in Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen, besonders in den südlichen Mitgliedstaaten. Die europäische Landwirtschaft hatte im vergangenen Sommer Milliardenausfälle zu beklagen. Im Zuge der Klimakrise ist zu befürchten, dass diese Probleme häufiger und heftiger auftreten werden. Da Agrarwirtschaft selbst viel Wasser benötigt und auch Frischwasser verbraucht, das dann in anderen Bereichen fehlt, werden hier besonders große Chancen der Wasserwiederverwendung gesehen. Dies wird in einigen Mitgliedstaaten auch bereits getan. Die Europäische Kommission hat nun eine Verordnung vorgelegt, die europaweite Mindestanforderungen an die Qualität dieses aufbereiteten Wassers und das Risikomanagement für dessen Aufbereitung und Verwendung festlegen soll.
SPD-Position: Es ist gut, wenn harmonisierte Kriterien für die Wiederverwendung festgelegt werden, denn Obst und Gemüse aus zum Beispiel spanischer Landwirtschaft werden in ganz Europa verkauft. Die Verordnung sollte dabei aber den unterschiedlichen Bedürfnissen in wasserarmen und -reichen Mitgliedstaaten gerecht werden und Spielraum in der Umsetzung lassen. Eine Anwendung außerhalb der Landwirtschaft, zum Beispiel zum Auffüllen von Grundwasserspeichern, ist aus Sicht der Europa-SPD kein sinnvoller Vorschlag, weil damit Risiken für Natur und Trinkwasservorräte verbunden sein könnten.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament muss der Rat der EU sich positionieren. Der finale Text wird voraussichtlich erst in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.
Tierschutz beim Transport verbessern
Initiativbericht: Debatte am Donnerstag, 14.02.2019, ab 9 Uhr,
Abstimmung: Donnerstag, 14.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Das Europäische Parlament will den Tierschutz bei Transporten in der Europäischen Union stärken und die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU verbessern, aber auch bei Langstreckentransporten in Drittstaaten. In den Fahrzeugen ist es gerade in den Sommermonaten so heiß, dass Tiere leiden und nicht selten qualvoll sterben. Die Verordnung 1/2005, die der Bericht aus dem Agrarausschuss auf den Prüfstand stellt, bietet bereits gute Regeln. Allerdings werden sie in den EU-Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Das Tierwohl liegt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch am Herzen: 94 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass Tierschutz von Nutztieren wichtig ist.
EP-Position: Die Hauptkontroverse der Ausschussabstimmung war die Frage nach Begrenzungen der maximalen Transportdauer. Dabei vertreten die Fraktionen unterschiedliche Positionen: Die EVP stemmt sich gegen eine maximale Stundenanzahl, während sich die progressiven Fraktionen für eine klare Begrenzung einsetzen. Im Ausschuss wurden alle Kompromisse angenommen. In einem davon wird gefordert, dass der Transport von lebenden Tieren eingestellt wird, sollten die vollständigen Anforderungen der Verordnung nicht während des gesamten Transports in Drittländer sichergestellt werden können. Voraussichtlich werden die Fraktionen zu diesen Themen noch Änderungsanträge einreichen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten weisen auf den mangelnden Tierschutz bei Transporten seit Jahren hin. Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, sind besorgniserregend und müssen dringend beseitigt werden. Zudem sollten in der EU zunehmend auf den Transport von Fleisch und Zuchtmaterial anstelle von lebenden Tieren umgestiegen werden.
Ausblick: Sollte der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Verordnung 1/2005 zu verschärfen und stärker zu kontrollieren, ob sich die EU-Mitgliedstaaten an die Vorgaben halten.