Saubere Mobilität, grenzüberschreitende Paketzustellung und autonomes Fahren
In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Parlament debattiert über den neuen Aktionsplan der Kommission zur Ausweitung der europaweiten Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und stimmt u.a. über die Verordnung zum grenzüberschreitenden Pakettransport sowie über den Initiativbericht des Verkehrsausschusses mit Blick auf Datenschutz, Cybersicherheit und Technologien im Zuge der Forcierung autonomen Fahrens ab.
Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:
Saubere Mobilität vorantreiben – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ausbauen
Kommissionsstatement und Debatte am Donnerstag, 15.03.2018, ab 9 Uhr
Hintergrund: Erst Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung grundsätzlich möglich sein sollen. Das macht einmal mehr deutlich: Die Zukunft der Mobilität liegt in Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen. Dafür ist eine dichte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nötig (Ladesäulen, Wasserstofftankstellen etc.). Auch aus wirtschaftspolitischen Gründen müssen neue Mobilitätsformen vorangetrieben werden, will Europa nicht weiter hinter die Automobilmärkte in Asien und Nordamerika zurückfallen. Doch die Europäische Kommission geht hier sehr zögerlich voran. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin werden die Mitgliedstaaten aber nur dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (NPF - National Policy Framework) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser NPF hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind, weshalb die Kommission nun einen weiteren Aktionsplan vorlegt, um eine breite Verwendung alternativer Kraftstoffe zu ermöglichen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten begrüßen es, dass sich die EU-Kommission mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist einer der wichtigsten Schritte hin zu einer erfolgreichen und zeitnahen Verkehrswende mit emissionsarmen und -freien Fahrzeugen. Derzeit sind wir aber meilenweit von den ursprünglichen Zielen der Kommission für das Jahr 2020 entfernt. So gab es Ende 2017 europaweit gerade einmal 120.000 öffentlich zugängliche Ladestationen – im Vorschlag von 2013 waren knapp 800.000 bis 2020 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund soll die Europäische Kommission nun erklären, warum sie bei diesem wichtigen Thema konkrete Maßnahmen hinauszögert. Deshalb findet auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament die Aussprache im Plenum statt. Die Europa-SPD fordert außerdem die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität (European Clean Mobility Fund, ECMF). Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen fördern.
Ausblick: Der Initiativbericht des Europäischen Parlamentes zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird voraussichtlich im Oktober 2018 im Plenum abgestimmt.
Paketzustellung wird transparenter und potenziell günstiger
Verordnung; Debatte am Montag, 12.3.2018, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 13.3.2018, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Hintergrund: Die Verordnung über grenzüberschreitenden Pakettransport ist Teil der Kommissionsstrategie für einen digitalen Binnenmarkt und enthält neue Vorschriften für alle wichtigen Akteure in der Paketbranche, einschließlich den Online-Handel und große multinationale Unternehmen. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Produkte und Dienstleistungen online leichter und sicherer in der gesamten EU kaufen und verkaufen können.
Die Verordnung umfasst vier wesentliche Elemente:
Preistransparenz: Für nationale und internationale Paketdienstleistungen sollen Preisvergleiche zwischen den Anbietern einfacher und der Wettbewerb gefördert werden.
Verbraucherschutz: Versandhändler müssen zukünftig eindeutig über die Preise für Versand und Rückversand bei internationalen Paketsendungen informieren.
Informationen zu Arbeits- und Sozialstandards: Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern müssen die Kommission über ihre Anstellungsverhältnisse und Subunternehmer informieren. So sollen unfaire Geschäftspraktiken aufgedeckt werden.
Marktaufsicht: Wo Paketzustellung der Universaldienstverpflichtung unterliegt – also zur Grundversorgung gehört –, können nationale Regulierungsbehörden gegen zu hohe Tarife für grenzüberschreitenden Versand vorgehen.
EP-Position: Der Verkehrsausschuss hat den Bericht im Oktober fast einstimmig angenommen und im Januar das Trilog-Ergebnis gebilligt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag, da er wesentliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bringt, vor allem durch Preistransparenz und potenziell auch Preissenkungen. Außerdem werden durch die Informationspflichten über die Arbeits- und Sozialstandards Subunternehmerketten, die Missständen wie Lohndrückerei und Scheinselbstständigkeit Vorschub leisten, offengelegt und können wirksam bekämpft werden.
Ausblick: Voraussichtlich nimmt das Plenum des Europaparlaments den Bericht mit großer Mehrheit an. Die neue Verordnung tritt bald darauf in Kraft.
Autonomes und vernetztes Fahren voranbringen
Initiativbericht; Debatte am Montag, 12.3.2018, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 13.3.2018, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Ende 2016 hat die Europäische Kommission eine Kommunikation zur Europäischen Strategie für kooperative intelligente Transportsysteme veröffentlicht, die den Weg zu vernetztem und autonomen Fahren (A European Strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems oder C-ITS) aufzeigen soll. C-ITS Anwendungen umfassen vor allem Technologien, die die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander und mit ihrer Umwelt erlauben. Durch ihre größere Verbreitung kann der Verkehr sicherer, sauberer und effizienter werden.
EP-Position: Der Verkehrsausschuss hat zu der Kommunikation der Kommission einen Initiativbericht verabschiedet, der vor allem auf Datenschutz und Cybersicherheit eingeht sowie Fragen von Technologie und Interoperabilität behandelt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Bericht. Aus unserer Perspektive werden die wichtigsten Punkte für die Entwicklung hin zu autonomen und vernetzten Fahrzeugen angesprochen: ein angemessenes Niveau an Datenschutz, das die Privatsphäre schützt aber gleichzeitig die Nutzung von Daten für technologischen Fortschritt erlaubt; Anforderungen an Cybersicherheit, die den Schutz vor Hackerattacken sowie die Sicherheit gespeicherter Daten und der Datenübertragung gewährleisten; grundsätzliche Technologieneutralität, die aber garantieren soll, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können.
Ausblick: Der Bericht wurde im Verkehrsausschuss mit nur einer Gegenstimme angenommen und wird voraussichtlich eine breite Mehrheit im Plenum finden.