SPD Oberpfalz bestätigt Doppelspitze und wählt neuen Vorstand
Bezirksparteitag beschließt Schienenoffensive für Ostbayern, fordert mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Erbschaftsteuerreform und berät über Parteiausschluss von Gerhard Schröder
Am Samstag bestätigte die SPD Oberpfalz die bisherige Doppelspitze im Amt. Dr. Carolin Wagner, MdB, und Ismail Ertrug wurden mit eindeutiger Mehrheit wiedergewählt und werden den Bezirk auch in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze führen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Marianne Schieder, Nicole Bäumler, MdL, David Mandrella, MdB, und Sebastian Koch gewählt. „Dieses Votum ist für uns Rückenwind und Verpflichtung zugleich“, dankte Dr. Carolin Wagner: „Wir wollen die Oberpfalz in den kommenden zwei Jahren gemeinsam mit unseren Unterbezirken und Ortsvereinen sozial, gerecht und zukunftsfähig gestalten.“
Als BeisitzerInnen wurden Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Sabine Zeidler, Sema Tasali-Stoll, Gregor Forster, Michaela Treml, Muhammed Dal, Dominik Brütting, Alexander Irmisch, Bruno Lehmeier, Monika Friedl, Christina Schindler und Lisa Hartinger gewählt.
Schienenoffensive für die Oberpfalz
Der Parteitag bekräftigte durch einstimmiges Votum die langjährige Forderung für die Elektrifizierung und den Ausbau der zentralen Bahnstrecken in der Region. Zudem sollen zentrale Verbindungen wie München – Regensburg durch den Abbau von Engpässen und eine höhere Streckenkapazität leistungsfähiger werden. Auch der Abschnitt bis zur tschechischen Grenze soll elektrifiziert und die Achse nach Pilsen und Prag zu einer leistungsfähigen europäischen Schienenverbindung für Personen- und Güterverkehr entwickelt werden.
Dabei sollen die Maßnahmen in einer gemeinsamen „Schienenoffensive für die Oberpfalz und Ostbayern“ gebündelt werden. „Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan. Dieser muss die Planung, Finanzierung und Nutzung von Bundes- und EU-Fördermitteln regeln und die Abstimmung mit Tschechien einschließen. Nur so kommt die Schienenoffensive für die Oberpfalz wirklich voran!“, kommentierte David Mandrella, MdB.
Soziale Gerechtigkeit durch steuerliche Umverteilung
Zudem forderte der Parteitag eine Erbschaftsteuerreform: Für die großzügigen Freibeträge auf besonders hohe Erbschaften fordern die Oberpfälzer SozialdemokratInnen eine Begrenzung. Diese führen nach derzeitiger Rechtslage dazu, dass Erbschaften in Millionenhöhe meist kaum mehr erbschaftsteuerlich herangezogen werden. „Multimillionäre entziehen sich durch diese Regeln einem angemessenen Beitrag, der über die Erbschaftsteuer an das Gemeinwohl zurückfließt. Das ist unsolidarisch“, so Carolin Wagner. Dabei geht es der SPD nicht darum, das Erbe von Omas Häuschen zu begrenzen, wie Wagner weiter erläutert: „Bei der durchschnittlichen Erbsumme oder bei Häusern, die man anschießend selbst bewohnt, sollen Freibeträge gelten. Wer aber 3 Villen erbt, zwei Wohnblöcke oder eben Summen von mehreren Millionen, der entzieht sich derzeit einer angemessenen Besteuerung und das geht für uns gar nicht!“ Zudem fordert die SPD Oberpfalz die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Abschaffung der Kapitalertragsteuer und die Überführung in den Einkommensteuertarif nach einer moderaten Freigrenze, um kleinere Ansparungen durch Fonds hiervon auszunehmen. „Die reichsten ein Prozent besitzen mehr als 30 Prozent des Vermögens, ein Drittel der Menschen hat keine Rücklagen. Das ist weit entfernt von Gerechtigkeit“, erklärt Ismail Ertrug: „Wer Millionen erbt, muss einen fairen Beitrag leisten.“
Forderung des Parteiausschlusses von Gerhard Schröder
Der Parteitag beschloss einstimmig einen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses von Gerhard Schröder. „Wer auch nach dem russischen Angriffskrieg an der Nähe zu Putin festhält, hat in unserer Partei keinen Platz. Wir als Bezirk wollen nicht mit jemandem gleichgesetzt werden, der mit Kriegsverbrechern Geburtstag feiert und trotz Sanktionen lieber bei russischen Staatsfirmen Posten übernimmt“, äußerte sich Alexander Irmisch, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Regensburg und Initiator des Antrags.
Ein besonderer Dank des Parteitags galt den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitgliedern Johanna Krauß, Petra Thomas, Karin Frankerl, Hung Trieu, Alexander Roth, Johannes Foitzik, Steve Brachwitz, Simon Grajer und Uwe Bergmann für ihr Engagement.