"Tachobetrug bekämpfen - Maßnahmen zügig umsetzen"
An bis zur Hälfte aller gebrauchten PKW im grenzüberschreitenden Handel wurde laut EU-Kommission der Kilometerstand manipuliert. Dadurch entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU demnach bis zu 9,6 Milliarden Euro Schaden jährlich.
„Tachobetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen, gegen das wir in der Europäischen Union endlich entschieden vorgehen müssen“, so Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament hat Eckpunkte für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Nachdem der Verkehrsausschuss den Bericht im April nahezu einstimmig angenommen hat, wird das Plenum am Donnerstag, 31. Mai 2018 über die Initiative abstimmen.
„Ich habe mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die direkt einen positiven Effekt haben werden“, sagt Ismail Ertug. „Das wichtigste Vorhaben ist die Einführung nationaler Datenbanken für Tachostände, die auch den grenzüberschreitenden Zugriff erlauben.“ Dabei orientiert sich der Entwurf am erfolgreichen belgischen Carpass-Modell, bei dem Tachostände bei jedem Werkstattbesuch und jeder Hauptuntersuchung erfasst werden. Der Käufer bekommt vom Verkäufer ein Zertifikat über den Kilometerstand, der von einer unabhängigen Organisation bestätigt wird. In Belgien wird Tachobetrug damit beinahe vollständig verhindert und seit mit den Niederlanden kooperiert wird, gibt es auch im Handel zwischen den beiden Staaten keinen nennenswerten Betrug mehr.
„Bereits mit schnell zu realisierenden und kostengünstigen Maßnahmen können wir große Erfolge erzielen“, ergänzt Ismail Ertug. „Zudem fordern wir stärkere technische Maßnahmen gegen Tachobetrug seitens der Hersteller. Sie müssen manipulationssichere Systeme einbauen, und die Zulassungsbehörden müssen diese auch eingehend prüfen. Wir werfen auch einen Blick in die automobile Zukunft. Immer mehr vernetzte Fahrzeuge senden heute schon Daten, wie zum Beispiel den Kilometerstand an die Hersteller. Ein kontrollierter Zugriff auf diese Daten könnte Betrug aufdecken und zusätzlich Sicherheit schaffen.“
Eine Begleitstudie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hat zwei der von Ismail Ertug benannten Maßnahmen auf ihren europäischen Mehrwert hin untersucht. Dabei wird für die Datenbanklösung (Carpass-Modell) ein europäischer Mehrwert von über 8,5 Milliarden Euro errechnet und für die technische Lösung ein Mehrwert von über 6 Milliarden Euro jährlich. Kombiniert könnten beide Maßnahmen sogar einen noch größeren Nutzen bringen.
Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein indirektes Gesetzesinitiativrecht und kann die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen (Artikel 225). Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach einer erfolgreichen Abstimmung hat die Europäische Kommission zwölf Monate Zeit, den Gesetzesentwurf in legislative Vorschläge umzusetzen.