Trendwende für fairen Lohn möglich
Drei Millionen LKW-Fahrerinnen und Fahrer sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments betroffen: Die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament haben über neue Regeln für Ruhe- und Lenkzeiten abgestimmt sowie für den Marktzugang und die sogenannte Kabotage, also Transporte durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb eines anderen Landes. Außerdem hat der Ausschuss darüber abgestimmt, wie die Entsendung bei Transporten angewendet werden soll.
"Bleibt es beim Beschluss des Verkehrsausschusses, können erstmals Briefkastenfirmen wirksam bekämpft werden", sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der massenhaften Ausflaggung von ganzen Fahrzeugflotten zum simplen Zweck der Lohndrückerei entzieht der jetzige Beschluss die Geschäftsgrundlage. Sowohl die Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten als auch zur Entsendung, haben keine Mehrheit erzielt, da die Vorschläge der verantwortlichen Abgeordneten nicht ausgewogen waren."
Nach dem Votum des Transportausschusses im Europäischen Parlament muss sich nun voraussichtlich das Plenum des Europäischen Parlaments erneut mit dem Mobilitätspaket befassen. Ein Zeitplan dafür liegt noch nicht vor.