Über 102 Millionen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz
Obwohl die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019 bei 3,9 Milliarden Euro liegen und damit um rund 240 Millionen Euro im Freistaat Bayern gegenüber 2018 gestiegen sind, erhält die nördliche Oberpfalz überraschenderweise fast 2 Millionen Euro weniger in diesem Jahr.
Erhielten die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Kommunen in ihnen sowie die Stadt Weiden im Jahr 2018 noch in der Gesamtsumme 104.474.948 Euro Schlüsselzuweisungen, so sind es im Jahr 2019 nur noch 102.554.428 Euro (Minus von 1.920.520 Euro). Besonders hervorstechen dabei die Stadt Weiden (Minus von ca. 705.000 Euro) und die Stadt Eschenbach (Minus von ca. 600.000 Euro)
In den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag ist es das Ziel der SPD-Landtagsfraktion die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Annette Karl bekräftigt „Die SPD will, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit größeren Handlungsspielraum erhalten.“ Dies ist durch eine bessere Finanzausstattung von Förderprogrammen möglich, am unbürokratischstem wäre allerdings eine Erhöhung des Anteils aus dem Steuerverbund von derzeit 12,75 auf mindestens 15 Prozent, so Karl.