Umweltausschuss stimmt für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos
Die Hersteller_innen müssen den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren. Zumindest, wenn sich die Position des Umweltausschusses im Europäischen Parlament durchsetzt, der am Montag, 10. September 2018, ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter beschlossen hat.
„Emissionen von Autos müssen deutlich reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament. „Allerdings konzentrieren sich die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament einseitig auf Konzerninteressen und blockieren so immer wieder die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa. Andere politische Kräfte ignorieren den Schutz der Millionen von Beschäftigten, die bei abrupten und zu harten Umbrüchen auf der Strecke bleiben. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“
Konkret wird im Bericht des Ausschusses eine Reduktion der Emissionen von 2021 bis 2030 um 45 Prozent mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025 gefordert. Damit schließt sich der Ausschuss der Forderung der deutschen Sozialdemokrat_innen an, die eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel ausgegeben haben. Im Jahr 2025 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen neben E-Fahrzeugen auch Hybride, brennstoffzellen- und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 40 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele.
„Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, dass die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs kommen kann“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokrat_innen haben dafür gesorgt, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa keinen Bruch im Arbeitsmarkt riskiert. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.“
Das Plenum wird in der ersten Oktoberwoche über das Ergebnis des Umweltausschusses abstimmen. Im Rat zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für ambitioniertere CO2-Grenzwerte ab. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte ebenfalls schon vor Monaten höhere Zahlen als die Kommission vorgelegt. Allerdings blockieren die CDU/CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Wirtschaft bisher eine notwendige Positionierung der Bundesregierung.