US-Dumping-Praktiken beim Handel eindämmen
Donald Trumps isolationistische Handelspolitik ist Thema einer Debatte im Europäischen Parlament: Der US-Präsident will am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, entscheiden, ob er die Ausnahme von seinen Abschottungszöllen auf europäisches Stahl und Aluminium verlängert.
„Es geht hier vor allem um die Wahrung der europäischen Interessen und darum, dass wir unsere Rechte im Rahmen der Welthandelsorganisation durchsetzen. Wir werden der Trump-Regierung dementsprechend dagegenhalten", so der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.
Sollte Trump seine Drohungen wahr machen, könnte das empfindliche Konsequenzen für Deutschland als Exportnation wie auch für ganz Europa haben – es droht ein Handelsstreit. Die US-Maßnahmen richten sich jedoch nicht nur gegen die EU. Vor allem China steht im Fokus der trumpschen Abschottung. Den massiven staatlichen Einfluss und die Dumping-Praktiken von Peking kritisieren auch europäische Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker, machen sich jedoch für andere Methoden zu deren Bekämpfung stark. Dazu gehört die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente, die am Mittwoch, 30. Mai 2018, vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll.
„Wir haben viel erreicht in dieser umfassenden Modernisierung - dieses Ergebnis bedeutet effektivere, schnellere und transparentere Verfahren und damit einen besseren Schutz für europäische Arbeitsplätze vor unfairen Handelspraktiken. Nach jahrelangem Stillstand im Ministerrat hatten viele die Hoffnung auf die dringend benötigte Reform aufgegeben. Doch was lange währt, ist in diesem Fall endlich gut geworden“, erläutert Ertugs Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments.
Das Modernisierungspaket enthält umfassende Änderungen an den Grundverordnungen zu Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumenten. „In der Gesetzgebung sind nun zum ersten Mal endlich Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen enthalten. Gut finde ich auch, dass die Verfahren beschleunigt werden und für die Gewerkschaften die Möglichkeit besteht, aktiv bei Verfahren mitzuarbeiten", freut sich Ismail Ertug.
„Eine striktere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls kann in Zukunft bei nachgewiesenen Verzerrungen von Rohstoffpreisen zu empfindlich hohen Strafzöllen führen“, so Bernd Lange abschließend.
Nach einer Zustimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes könnten die neuen Regeln umgehend in der Europäischen Union in Kraft treten.