Weniger Wegwerfplastik, Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr Ladestationen für nachhaltige Mobilität
In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Dort wird über den Vorschlag des Umwelt-Ausschusses ENVI zur Reduktion von Wegwerfplastik abgestimmt. Ebenfalls auf Vorlage des Umwelt-Ausschusses wird es eine Abstimmung bezüglich des Zugangs zu sauberem Trinkwasser geben. Inbesondere möchte ich auch auf meinen Initiativantrag zur nachhaltigen Mobilität und der damit einhergehenden CO2-Verringerung hinweisen.
Zu diesen Themen bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:
Weniger Wegwerfplastik - Umwelt und Meere schützen
Richtlinie; Debatte am Montag, 22.10.2018, ab ca. 20 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 24.10.2018, ab 12 Uhr
Hintergrund: Trinkhalme, Besteck, dünne Tüten - rund 70 Prozent des Abfalls an europäischen Stränden besteht laut Zahlen der EU-Kommission aus nur zehn Plastikprodukten sowie angespülten Fischnetzen. Um diesen Plastikabfall zu verringern, hat die Europäische Kommission im Mai 2018 verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter Verbote von Strohalmen, Plastikbesteck und -tellern, Hinweise zur Entsorgung auf Verpackungen und Informationskampagnen. Auch sollen Hersteller zukünftig Kosten für Reinigungsaktionen tragen.
EP-Position: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Initiative der EU-Kommission und hat weitere Maßnahmen und einige Klarstellungen gefordert. So sollen gemäß der neuen Richtlinie EU-Mitgliedstaaten Ziele formulieren, nach denen sie innerhalb von vier Jahren Produkte wie Lebensmittelverpackungen und Trinkbecher reduzieren sollen. Dabei geht es vor allem um „To Go“-Produkte, die oft an öffentlichen Plätzen oder in Parks verzehrt werden und häufig nicht ordentlich entsorgt werden. Widerstand gibt es auch gegen einige Regeln: Industrieverbände und die konservative EVP-Fraktion wehren sich gegen eine Verantwortung der Hersteller für den Plastikmüll – und haben diesen Punk bei der Ausschussentscheidung aus der Richtlinie gestimmt.
SPD-Position: Die Verschmutzung der Umwelt und Gewässer mit Plastikabfällen ist aus Sicht der Europa-SPD eine der derzeit größten Umweltprobleme. Auch sehr leichte Plastiktüten, die oft in der Umwelt landen, sollten mit einigen Ausnahmen verboten werden. Außerdem unterstützt die Europa-SPD neue Anforderungen für Einwegplastikflaschen_ Ab 2025 sollen 90 Prozent der Flaschen recycelt werden. Neu verkaufte Flaschen sollen aus mindestens 35 Prozent recyceltem Material bestehen, um wertvolle Rohmaterialien nicht zu verschwenden.
Ausblick: Die Umweltministerinnen und Umweltminister werden sich voraussichtlich auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember 2018, auf eine Position verständigen und dann die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission starten.
Zugang zu Wasser für alle - erfolgreichste Bürgerinitiative umsetzen
Richtlinie; Debatte am Montag, 22.10.2018, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 23.10.2018, ab 13 Uhr
Hintergrund: Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weltgesundheitsorganisation hat zudem kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Daraufhin hat die Kommission jetzt eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie für die Europäische Union vorgeschlagen, die seit 1998 die Qualität europäischen Trinkwassers regelt - eine der wichtigsten europäischen Umwelt-Gesetzgebungen der EU. Zudem geht die Kommission mit der Überarbeitung auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ein, in der fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger, davon mehr als eine Million aus Deutschland, unter anderem gefordert hatten, den Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser in der EU zu gewährleisten. Zudem soll die erneuerte Richtlinie ermöglichen, Belastungen in Trinkwasserquellen frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren, auch im Hinblick auf neue Bedrohungen wie Mikroplastik.
EP-Position: Konservative, Liberale und Rechte haben im Umweltausschuss erfolgreich dagegen gemauert, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Der Berichterstatter der konservativen EVP, Michel Dantin, will den EU-Mitgliedstaaten freistellen, ob und wie sie tätig werden, und hat dafür im Ausschuss eine Mehrheit gefunden.
SPD-Position: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Dies ist ein Menschenrecht, und darauf legen viele Bürgerinnen und Bürger wert, wie die Europäische Bürgerinitiative gezeigt hat. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen Für verpflichtende Maßnahmen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Umweltausschuss leider keine Mehrheit gegen die Blockadehaltung der Konservativen und Liberalen finden können. Aus Sicht der Europa-SPD ist jedoch unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollen die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und Maßnahmen besonders für diese Gruppe ergreifen. Dies darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen, denn die Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.
Nachhaltige Mobilität - mehr Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen
Initiativbericht; Debatte Donnerstag, 25.10.2018, ab 9 Uhr, Abstimmung ab 12 Uhr
Hintergrund: Das Europäische Parlament hat Anfang Oktober 2018 neben CO2-Einsparungen bei Neufahrzeugen auch ehrgeizige Ziele für mehr Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge beschlossen. Ein wichtiges Element für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist zweifelsohne die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, darunter fallen Ladestationen für Elektroautos oder Wasserstofftankstellen. Die Europäische Kommission geht bislang eher zögerlich voran. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin wurden die EU-Mitgliedstaaten aber lediglich dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (NPF - National Policy Framework) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser Rahmenpläne hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind - europaweit mangelt es an der nötigen Ausstattung und damit einem Anreiz für Fahrerinnen und Fahrern, auf Elektromobilität umzusteigen. Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Initiativbericht des Berichterstatters Ismail Ertug fordert eine zügige Überarbeitung der Richtlinie und mehr finanzielle Förderung des Infrastrukturaufbaus – insbesondere von Industrie, die direkt oder indirekt beteiligt werden sollte.
EP-Position: Bei den Verhandlungen des Initiativberichts hat sich eine Mehrheit im Verkehrsausschuss kompromissbereit gezeigt. Gleichwohl haben besonders die Konservativen einem verbindlichen und besser finanzierten Aufbau der Infrastruktur wiederholt Steine in den Weg gelegt. Im Widerspruch dazu steht deren Argumentation im Zuge der Diskussion über CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge: In diesem Zusammenhang hatten die konservativen Kräfte noch die fehlende Infrastruktur beklagt und dies als großes Hindernis für ambitioniertere Grenzwerte ins Feld geführt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich von Anfang an klar positioniert und fordern verbindliche Infrastrukturziele für alle EU-Mitgliedsstaaten als Teil ihrer Strategie zur Transformation der Mobilität. Außerdem werden EU-Mittel von bis zu 2,5 Milliarden Euro als Hebeleffekt gefordert, um Unternehmen einen Anreiz für mehr Investitionen zu verleihen. Weitere Informationen zu nachhaltiger Bewegung in Europa sind auf der Homepage der Europa-SPD zu finden.
Ausblick: Wird der Bericht vom Plenum verabschiedet, ist die EU-Kommission am Zug, Parlament und Rat schnellstmöglich einen legislativen Vorschlag zu unterbreiten und auf die Forderungen des Parlaments einzugehen.