Koalitionsbruch jetzt! – Entsetzen bei den Jusos Oberpfalz über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen!
Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinem Interview für die Bild und den darin getätigten Aussagen zu Chemnitz dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst erwiesen und rechten Verschwörungstheorien und somit dem kruden AfD-Weltbild Futter gegeben. Ein Spitzenbeamter mit Verantwortung über den Schutz unserer Verfassung muss sich seiner Worte in der Öffentlichkeit und insbesondere in Interviews und ihrer Auswirkungen bewusst sein. Wem hier das nötige Verständnis fehlt, der/die ist für ein Spitzenamt an politisch zentralen Stellen wie dem Innenministerium nicht geeignet.
Es war absolut richtig, dass Andrea Nahles den Rücktritt Herrn Maaßens gefordert hat. Umso weniger nachvollziehbar ist der sog. Kompromiss hierzu – die Beförderung Herrn Maaßens zum Staatssekretär des Inneren. Eine ähnliche Personalpolitik gibt es nur in Spitzenunternehmen, die ihren ManagerInnen nach fehlgeleiteter Unternehmenspolitik noch Abfindungen in Millionenhöhe zahlen – die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich Fehler dieser Ausmaße ohne negative Konsequenzen nicht erlauben dürfen, werden sich zu Recht erneut vom politischen Berlin und von „den PolitikerInnen“ abwenden. Natürlich obliegt die Verantwortung für die Benennung von StaatsekretärInnen dem jeweils zuständigen Ministerium, allerdings ist es ein Armutszeugnis, dass die SPD diese Beförderung mitträgt.
Die Antwort muss lauten: Mit der CSU ist weder in Bayern noch im Bund eine Koalition zu machen! Entweder geht Horst Seehofer oder eben wir! Wir stellen uns hinter unsere SPD-Landesvorsitzende in Bayern Natascha Kohnen, die für eine klare Linie und die Entlassung Maaßens und Seehofers steht.
Andrea Nahles und die engere Parteiführung hingegen reißen erneut die Pfeiler des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler ein, um die Große Koalition zu wahren. Die Konsequenzen aus diesem koalitionsverliebtem und zahnlosen Führungsstil kriegen wir an der Basis tagtäglich im Wahlkampf zu spüren und sie schlagen sich in den Umfrageergebnisse in Bayern nieder. Der Wahlkampf im Freistaat ist einer gegen Windmühlen, die nach dem sog. Asylkompromiss und jetzt mit der Causa Maaßen von unserer eigenen Parteispitze aufgestellt werden! Andrea Nahles und die engere Parteiführung verspielen das soziale Gewissen und die Glaubwürdigkeit der SPD. Wir fordern daher den Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende sowie der engeren Parteiführung.