Urheberrecht – unsere Proteste wurden ignoriert
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).
"Der Mehrheit des Parlaments scheinen die Stimmen hunderttausender junger Menschen in ganz Europa offensichtlich egal zu sein, denn die Reform des Urheberrechts wurde mitsamt der problematischen Konsequenz von Uploadfiltern beschlossen”, so Ismail Ertug von der Europa-SPD, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen können nun fälschlicherweise geblockt werden. Denn Plattformbetreibern wird zukünftig die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab."
"Nicht nachvollziehbar ist für mich die Haltung der CDU/CSU. Sowohl die Abgeordneten im Europäischen Parlament als auch ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene widersprechen sich teilweise selbst", sagt Ertug. "Der ein oder andere Kollege der Konservativen hat sogar geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind. Das ist das eine,“ erklärt Ismail Ertug. „Warum aber wurde dann von der CDU/CSU auf Bundesebene versprochen, dass es in Deutschland keine Uploadfilter geben soll, wenn sie - also die Uploadfilter - laut CDU/CSU keine logische Konsequenz aus dieser EU-Richtlinie sind? Das soll verstehen, wer will und mag.“
"Der CDU-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, Uploadfilter in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordneten mit uns stimmen müssen," so Ertug nach der Abstimmung.
"Obwohl es eine Ausnahme für kleine Plattformen gibt, bleibt zu befürchten, dass die neue EU-Richtlinie ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da diese beiden US-Großkonzerne teure Filtertechnik entwickeln werden, die sie dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die US-amerikanischen Anbieter weiter und ruft ernste Datenschutzbedenken hervor."
"Selbstverständlich wollen auch wir von der Europa-SPD, dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gestärkt werden", betont Ismail Ertug. "Mein Kollege Tiemo Wölken hat bereits vor Monaten Vorschläge gemacht, die Uploadfilter verhindert und trotzdem eine bessere Vergütung für die Urheberinnen und Urheber zur Folge gehabt hätten, zum Beispiel durch die so genannte Urheberrechtsschranke. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtsvertretung eingesetzt, und konnten diese Punkte durchsetzen."
Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch final über Richtlinie entscheiden. Dann haben die nationalen Regierungen 24 Monate Zeit, die Reform in gültiges Recht umzusetzen.